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Neu am 28.9.2009:
Der Rat hat schnell noch 
Neu am 27.9.2009:
Die WAZ-online-Ausgabe "Der Westen"
Neu am 24.9.2009:
PPP-Vorhaben „Neues Berufskolleg Mitte“ unwirtschaftlich?
Vor der am Montag im Stadtrat anstehenden Entscheidung über die Realisierung des Neubaus und Betriebs des Berufskollegs im Rahmen einer so genannten „Öffentlich-Privaten-Partnerschaft“ mehren sich die Zweifel an der von der Verwaltung beauftragten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
Dabei steht nicht die Frage im Raum, ob sich die Stadt jahrzehntelang an ein einzelnes Unternehmen binden will, das zukünftig Subunternehmeraufträge an das lokale Handwerk vergeben wird (oder auch nicht) und ob die Bewirtschaftung von Schulen zukünftig generell durch Private zu erfolgen hat – mit welchen Auswirkungen auf die Qualität des Schulbetriebs auch immer. In Zeiten knapper Kassen und politisch geforderter Haushaltseinsparungen steht insbesondere die Frage nach den finanziellen Folgen des PPP-Projektes im Brennpunkt.
Die Wirtschaftlichkeitsversprechungen von PPP-Projekten haben sich in der Mehrzahl nicht realisieren lassen, befindet Robert Kösling, Sachverständiger für öffentliche Infrastruktur, der bundesweit eine Vielzahl von PPP-Vorhaben kritisch begleitet hat. Gerade in Städten wie Duisburg, wo dem Immobilienmanagement von der gleichen Beratungsfirma, die eine Vorteilhaftigkeit zugunsten der PPP-Lösung errechnet, hervorragende Arbeit und eine hohe Professionalität bescheinigt werden, sind PPP-Kostenvorteile bei der Projektsteuerung und der späteren Betriebsphase nur schwer vorstellbar.
Wie kommen diese Vorteile zu Stande? Es gibt eine Reihe von Stellschrauben für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit. Beispielsweise werden einseitig zulasten der städtischen Dienstleister erhöhte Baukostenentwicklungen und Baurisiken veranschlagt, obwohl diese mit bestehenden guten Vertragswerken längst der Vergangenheit angehören. Oder es werden Finanzierungskonzepte gestrickt, die eine mögliche Einbringung zinsvergünstigter Fördermittel zugunsten der Stadt nicht berücksichtigten und damit wieder die öffentliche Dienstleistungserstellung verteuern. Gleichzeitig werden beispielsweise die Kosten für die Schulhausmeister weit über bestehende Entlohnungen für 25 Jahre noch dazu mit einer jährlichen 2%igen Steigerung festgeschrieben. Das hier ganz andere Möglichkeiten durch den TVöD gerade bei Altersabgängen und in der Folge Neueinstellungen existieren, wird verschwiegen. Die Liste ließe sich ohne Probleme noch fortführen: Erhöhte Bauunterhaltungsmittel auch innerhalb der Gewährleistungsfristen (und damit höhere Risikokosten zuungunsten des städtischen Dienstleisters); alleinig bei den Städten verbleibende Managementkosten oder einseitige Einnahmesituationen aus Parkraumbewirtschaften zugunsten der PPP-Variante - alle Positionen erhöhen rechnerisch die Wirtschaftlichkeit einer privatwirtschaftlichen Erbringungen. Die Mehrkosten würden dann aber zulasten anderer dringender Baustellen in der Schullandschaft gehen.
Kritisch für die kommunalen Haushalte in den juristisch anspruchvollen Verträgen, so weiß Kösling, sind neben nicht greifenden Malusregelungen bei Schlechtleistungen und vielen Interpretationsspielräumen über die Qualität der Dienstleistungen vor allem so genannte Wertsicherungs- bzw. Preisgleitklauseln. Die wenigen Kommunen mit PPP-Erfahrung wundern sich bereits heute – nach zum Teil 5 Jahren – wie hoch die jährliche Belastungen bereits sind. Nur die Verträge laufen noch 20 Jahre und der Ausstieg muss teuer bezahlt werden.
Detaillierte Ausführungen und Zahlen finden Sie 
Neu am 3.3.2009:
Neu am 15.2.2009:
Neu am 6.4.2008:
Neu am 20.1.2008:
Inzwischen gehen immer mehr Gewerkschafter auf Distanz zu Bertelsmann - nun
auch
„ver.di erklärt, dass es keine Grundlage für eine Zusammenarbeit
mit der Bertelsmann Stiftung, insbesondere bei gewerkschaftlichen Veranstaltungen
gibt. Die Ideologie und die Ziele der Bertelsmann Stiftung stehen
im offenen Widerspruch zu gewerkschaftlichen Zielsetzungen und Forderungen…“
Der vollständige Wortlaut des Beschlusses befindet sich
Den Verdacht hatten wir bereits 2001.
Neu am 21.4.2007:
Im Tarifbereich
ist zur Zeit sehr viel Bewegung. Die GEW-Duisburg hat deshalb einen neuen Newsletter
für angestellte Kolleginnen und Kollegen eingerichtet. Sie können
ihn 
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